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Zwei Damen waren mit dem Ihnen zur Verfügung gestellten Zimmer im Hotel nicht zufrieden. Sie beschwerten sich bei der Tourismusinformation und wollten…

Ab 21.09.2020 treten neue Verschärfungen auf Basis des COVID-19-Maßnahmengesetzes in Kraft. Die entsprechende Verordnung trägt nicht mehr den Titel…

Unternehmer die auf ihrer Webseite eine Telefonnummer bekanntgeben, suggerieren, dass sie diese für den Kontakt mit Verbrauchern nutzen. Sie müssen…

Die Verleihung der Staatsbürgerschaft ist in Österreich von zahlreichen Voraussetzungen abhängig. Eine davon (§ 10 Abs 1 Z 7 StbG) ist, dass der…

Ein junger Mann ist, als er am Wochenende im Canova-Museum Possagno bei Tarvis ein Selfie von sich machen wollte gegen eine Statue gestolpert und hat…

Der deutsche BGH hat sich in zwei Entscheidungen mit dem Recht auf Vergessenwerden auseinandergesetzt (27. Juli 2020 - VI ZR 405/18 und VI ZR 476/18).…

Mit 24.07.2020 wurde eine Rückkehr zur Maskenpflicht verordnet. Sie gilt in Apotheke, Lebensmitteleinzelhandel einschließlich Tankstellen-Shop, Bank,…

Als Rechtsanwalt verhandelt man nicht häufig vor dem Höchstgericht. Ich habe mich sehr gefreut, dass ich für meinen Mandanten einschreiten durfte und…

Der VfGH hat sich mit den Corona-Regeln beschäftigt. Der Entfall von Entschädigungen für Betriebe war rechtmäßig. Gesetzwidrig waren das…