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Urheberrecht. Viele Internetnutzer gehen mit Fotos aus dem Internet zu sorglos um. Immer öfter erreichen sie deshalb Briefe, in denen sie zu hohen…

Eine fußballkritische Initiative hat auf ihrer Website dem Bundesadler einen Fußball aufgesetzt. Das Magistrat verhängte EUR 1.500,00 Geldbuße. Der…

YouTube muss sieben Titel vom Netz nehmen, so das Landgericht Hamburg am 20.04.2012 in erster Instanz (310 O 461/10). YouTube muss Video-Uploads durch…

Mehrere gesetzliche Bestimmungen sehen vor, dass Websites über ein Impressum verfügen müssen. Im Kern legen § 5 Abs 1 ECG und § 25 MedienG eine…

Einem (Bagger-)Händler steht ein Ausgleichsanspruch gegen den Importeur auch dann zu, wenn der Importeur die Marke wechselt. Die gerichtsanhängige…

Deutsche Welle-TV berichtet über Missbrauch und Misshandlungen in Kinderheimen. Im Interview spricht Rechtsanwalt Dr. Johannes Öhlböck über die…

Der OGH hat das Geschäftsmodell eines Internetdatenbankdienstleisters bestätigt, der Zugang zu Datenbankdienstleistungen anbietet und damit die…

Vorratsdatenspeicherung ist ein Bruch mit der rechtsstaatlichen Tradition Österreichs. Debatte im Justizausschuss vom 23.03.2011 blieb ungehört.

Im Interview mit dem Kurier schildert der von Rechtsanwalt Dr. Johannes Öhlböck vertretene Musiker Peter Schleifer was ihm in den 1960er Jahren in der…