Stadtplan Salzburg urheberrechtlich geschütztEinem kartographischer Verlag machte vor dem Landesgericht Salzburg die Verletzung seiner Rechte geltend. Ein Unternehmen hatte den Stadtplan…
Gedenkkundgebung der Betroffenen der kirchlichen und staatlichen BefürsorgungAm 18.12.2012 gehen Opfer staatlicher und kirchlicher Gewalt in Wien auf die Strasse. Gerne nehme ich ihre Einladung an und nehme aus meiner Sicht…
Der dauerhafte Datenträger im FernabsatzrechtIn seinem Urteil vom 5. 7. 2012 in der Rs C-49/11 hatte sich der EuGH mit der Frage auseinanderzusetzen, ob und unter welchen Gesichtspunkten eine…
Hoteldirektor ist leitender Angestellter Eine Hoteldirektorin ist leitende Angestellte im Sinne von § 36 Abs 2 Z 3 ArbVG weshalb die Schutzbestimmung des § 105 ArbVG nicht anwendbar ist. Die…
Widerspruch gegen Facebook-AGB sinnlosAktuell hält sich ein Hoax hartnäckig auf vielen Facebook Pinnwänden. In Statusmeldungen werden Bilder geteilt, die einen Widerspruch gegen die AGB…
Gerichtsstand für Domainexekution bei Verpflichtetem mit Sitz im AuslandIn einem Streit über die Frage der Zuständigkeit eines inländischen Gerichtes für eine Domainexekution erklärte der Oberste Gerichtshof nach…
Fahrschule - Erfolg für ehemaligen TeilhaberDer Masseverwalter eines in insolventen Fahrschulbesitzers versuchte dessen ehemaligen Teilhaber zu klagen. Der Erfolg blieb auch in zweiter Instanz…
Wilhelminenberg - Verzicht auf Einrede der Verjährung!Im Interview mit dem ORF (Zeit im Bild 2) äußert sich Rechtsanwalt Dr. Johannes Öhlböck zur Frage der Angemessenheit der Zahlungen der Stadt Wien an…
Alles für den Hugo?Geht es nach dem deutschen Modekonzern Hugo Boss sollen die Cocktailbars und Wirte in Österreich das beliebte Mixgetränk "Hugo" nicht mehr verkaufen…