Vorratsdatenspeicherung widerspricht GrundrechtechartaDer Generalanwalt am EuGH vertritt die Ansicht, dass die Vorratsdatenspeicherung mit Grundsätzen in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union…
Abmahnung RedtubeZuletzt flattern wieder Abmahnungen wegen die elektronischen und klassischen Postkästen. Geltend gemacht wird eine Urheberrechtsverletzung betreffend…
Korrekturabzug - Branchenbuch - Liste § 28a UWG regelt das Verbot von Eintragungen in Verzeichnisse, wie Branchenverzeichnis, Telefonverzeichnis oder ähnliche Register, mit Zahlschein,…
Wettbetrug – Sportwetten Fußball SpielmanipulationEin Fall von Spielmanipulation, Wettbetrug (Sportwetten) und Erpressung im österreichischen Fußball macht aktuell von sich reden. Ein Profifussballer…
sir-oliver.com - Domain bleibt bei Musiker s.Oliver lenkte ein, nachdem der steirische Bluesmusiker Sir Oliver Mally sich auch nach Klagsdrohung geweigert hatte, die Domain herauszugeben.
Sir Oliver Mally - Streit um Domain sir-oliver.comDer österreichische Bluesmusiker Oliver Mally wurde von einem Großkonzern aufgefordert, seine Domain sir-oliver.com abzugeben. Sir Oliver, so sein…
Diskriminierung eines Mannes wegen Geschlecht bei BeamtenbesetzungEine Frau war einem Mann bei der Besetzung einer Spitzenfunktion in einem Ministerium vorgezogen worden. Der Beschwerdeführer stellte daraufhin einen…
Kremsmünster - weitere KlageDie Missbrauchsaffäre im Stift Kremsmünster zieht eine weitere Schadenersatzforderung nach sich. Ein ehemaliger Schüler klagte das Kloster und den…
Zahlungsverzug - Tagung der EU KommissionDurch Zahlungsverzug gingen 2012 450.000 Jobs verloren und es wurde ein Schaden von 340 Milliarden Euro verursacht. Die EU hat daher eine Richtlinie…
