HR-MLD e.U. - Firmenregister für Österreich - Achtung!Unter "Firmenregister für Österreich" werden Unternehmen mit einem Schreiben, das mit "Bescheid" und "Handelsregister.or.at" übertitelt ist,…
EuGH – Vorratsspeicherung ungültigDer EuGH erklärt die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig. Sie beinhaltet einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer…
Grunderwerbsteuer Änderung?Die Grunderwerbssteuer verliert mit 31.05.2014 ihre Bemessungsgrundlage mit dem dreifachen Einheitswert. Es droht damit eine Bemessung der…
Ein kleines Wunder, dass er lebt ...... sagten seine Ärzte nach der Notoperation. Ein Facharbeiter wurde bei einem Unfall auf der Baustelle Krankenhaus Wien-Nord von einem 3 cm dicken…
Facebook: privat vs öffentlichEin Journalist zitierte ungefragt aus dem Facebook-Profil eines anderen Journalisten. Ein Streitgespräch zwischen mehreren Personen war die Folge. Wie…
Cyber-Mobbing Cyber-Mobbing ist – schon begrifflich – erst durch das Internet entstanden. Internet-Mobbing oder Cyber-Bullying sind Synonyme. Gemeint ist…
Taxi davonlaufen - strafbar?In Salzburg machten zuletzt Fälle vermehrt von sich reden, in denen Fahrgäste ein Taxi gebucht hatten und dann - ohne zu bezahlen - davongelaufen…
Amtliche Beschlagnahme wegen Rechtswidrigkeit aufgehobenDer Verwaltungsgerichtshof hat die Beschlagnahme von sechs Automaten, darunter zwei Flipper-Geräte, aufgehoben und für rechtswidrig erklärt.
Vorratsdatenspeicherung widerspricht GrundrechtechartaDer Generalanwalt am EuGH vertritt die Ansicht, dass die Vorratsdatenspeicherung mit Grundsätzen in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union…