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Das EU-Insolvenzregister ist seit Sommer 2014 online. Über das Register können von jedermann aktuell Insolvenzen in Deutschland, Estland, Niederlande,…

Auf YouTube hochgeladene Videos dürfen von Dritten nur kommerziell genutzt werden, wenn eine Einwilligung von Urheber oder YouTube vorliegt oder…

Naturwachtobmann Tony Rei hat mit Helfern am Areal nördlich des Heeresspitals gemäht, um der streng geschützten Ziesel-Population ein Überleben zu…

Aktuell sind wieder einmal gefälschte Abmahnungen im Umlauf. Unter der Vorgabe der Identität einer Rechtsanwaltskanzlei wird Schadsoftware verschickt…

Nach Abbruch der Feuerwehrschule Tulln, stellt sich die Frage, ob die Eigentümerin der Liegenschaft einem Bereicherungsanspruch ausgesetzt ist, den…

Der VfGH kippt die Vorratsdatenspeicherung in Österreich. Sie widerspricht Datenschutz und Artikel 8 EMRK. Meine 2011 im Justizausschuss vertretene…

Bei einem Rücktritt eines Konsumenten von einem Kaufvertrag eines Autos ist eine einseitige pauschale Stornogebühr von 20 %, die sich in AGB des…

Ein Wiener macht Schadenersatz gegen eine Bäckerei geltend. Er hat sich einen Backenzahn an einem Nussbrot ausgebissen. In "Am Schauplatz" Gericht…

Der Betreiber einer Internetsuchmaschine ist bei personenbezogenen Daten, die auf von Dritten veröffentlichten Internetseiten erscheinen, für die von…