Kornspitz - Bald keine Marke mehr?Backaldrin kämpft um seine Marke Kornspitz. Nach dem EuGH beschäftigte sich das OLG Wien mit der Sache und gab der Gegenseite recht. Kornspitz sei…
KFZ - Recht auf ReparaturDass Käufer eines mangelhaften Fahrzeugs verärgert sind, ist verständlich. Sie müssen dem verkaufenden Kfz-Betrieb jedoch eine ausreichende…
Urheberrecht an Atemlos: Helene Fischer vs Jack WhiteJack White behauptet, dass Passagen aus seinem Lied "Ein Festival der Liebe" von Helene Fischer für das Lied "Atemlos" übernommen worden seien. Im…
Rechtsfragen bei Online-ShoppingSeit 13. Juni 2014 gibt es neue Regeln für Online-Shopping. Die Verbraucherrechte-Richtlinie wurde in Österreich im KSchG und im FAGG umgesetzt. Im…
Ein Mann kämpft gegen ScientologyWilfried Handl war fast 30 Jahre lang überzeugter Scientologe. Nach einer schweren Krankheit steigt er aus. Der Preis war hoch. Ich durfte ihn 2013 in…
Schneekette beschädigt Auto - Wer übernimmt den Schaden?Der Riss einer Schneekette zog einen Schaden am PKW nach sich. Der Lenker verlangte Deckung von seiner Kaskoversicherung. Diese argumentierte, dass…
Terror-Symbole-Gesetz 2014 - fehlende AusnahmereglungDas in Aussicht genommene Terror-Symbole-Gesetz 2014 regelt das Verbot der Verwendung von Symbolen der Gruppierungen Islamischer Staat (IS) und…
Zieselschutz Teilerfolg- Streitwert erheblich gesenktAm 04.11.2014 fand die erste Verhandlung nach der Mähaktion von Magier Tony Rei zum Zieselschutz statt. Es gab einen Teilerfolg. Der Richter hat den…
OGH - Nichtigkeitsbeschwerde iS Kremsmünster zurückgewiesenDer Oberste Gerichtshof hat mit heute eingegangenem Urteil vom 28.10.2014 zu 14 Os 134/13g die Nichtigkeitsbeschwerde von Dr. August Mandorfer…