Rechtsanspruch auf einen Servicevertrag?Seit 2009 galt das „MAN-Urteil“ des deutschen Bundesgerichtshofs (BGH), laut dem kein Zulassungsanspruch zu einem Werkstattnetz besteht, im…
Mobbing am AKH: Ansprüche nicht verjährtEinen Etappenerfolg hat die Chirurgin Prof. E im Mobbing-Prozess gegen die Republik Österreich und die MedUni Wien erreicht: Die von der…
Neue Informationspflichten für UnternehmerSeit diesem Jahr gelten neue Regeln für Betreiber von Websites. Das Alternative-Streitbeilegung-Gesetz regelt das von Streitbeilegungsstellen…
Auto-Totalschaden: Total verunsichert?Wie von Versicherungsseite mit einem Totalschaden umgegangen wird, hängt vor allem davon ab, ob es sich um einen Haftplicht- oder Kaskofall handelt.…
Fotos von Kindern auf Facebook: Zulässig?Eltern posten heute vielfach Fotos ihrer Kinder in Social Media. Ist das zulässig? Persönlichkeitsrechte von Kindern sind nach dem Allgemeinen…
Ehrlich währt längerDass ein gebrauchter BMW X5 kurz vor einem veritablen Getriebeschaden stand, wollte ein Händler seinem Kunden verschweigen. Doch der bekam vor allen…
Unionsmarke beim Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum Am 23. März 2016 änderte das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) seinen Namen „Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum“ (EUIPO).…
Branchenbuch Regional Wien - Euro Media Verlag GmbH - Achtung!Unter Branchenbuch Regional Wien flattern aktuell Korrekturabzüge der Euro Media Verlag GmbH, 1070 Wien, Kirchengasse 10/222, ins Haus. Unterschreibt…
Facebook - Eltern können Account ihres Kindes erben Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass Eltern einen Anspruch auf Zugang zu dem Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes haben (nicht rk).