Bananenrepublik: fragwürdige PolizeiaktionMarkus Voglreiter, Baumeister in Obertrum (Salzburg), hat einen von Manfred Kiwek gezeichneten Bundesadler mit Bananen in den Klauen in Form einer…
Terror-Symbole-Gesetz 2014 - fehlende AusnahmereglungDas in Aussicht genommene Terror-Symbole-Gesetz 2014 regelt das Verbot der Verwendung von Symbolen der Gruppierungen Islamischer Staat (IS) und…
Kurt Scheuch Posting - Internet kein rechtsfreier RaumDas Landesgericht Klagenfurt hat einen Nutzer nach einem Posting auf der Website der Kleinen Zeitung, in dem sich dieser zu einem Kärnter…
Karikatur: Bundesadler darf Fußball tragenEine fußballkritische Initiative hat auf ihrer Website dem Bundesadler einen Fußball aufgesetzt. Das Magistrat verhängte EUR 1.500,00 Geldbuße. Der…
