§28a UWG - Verbot von Korrekturabzügen
Nach § 28a UWG ist es verboten, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs für Eintragungen in Verzeichnisse, wie etwa Branchenregister, Telefonregister oder ähnliche Register, mit Zahlscheinen, Erlagscheinen, Rechnungen, Korrekturangeboten oder ähnlichem zu werben oder diese Eintragungen auf solche Art unmittelbar anzubieten, ohne entsprechend unmißverständlich und auch graphisch deutlich darauf hinzuweisen, daß es sich lediglich um ein Vertragsanbot handelt.
Vorgehen der Anbieter
Die Anbieter gehen vielfach sehr professionell vor. Oft verfassen sie eine auf den ersten Blick unauffällige Seite, die den Eindruck erweckt, dass das Verhalten zulässig sei. Dazu kommen Einträge in Blogs, Foren und "Köder"-Websites, in denen der vermeintliche Mehrwert der Einträge angepriesen wird. Meist sind diese Seiten für Suchmaschinen optimiert und diese werden daher gut gefunden, wenn man nach dem Namen der Betreiber sucht.
All dieses Vorgehen hat nur einen Zweck: Der Nutzer, der ungewollt einen Korrekturabzug des Anbieters ausgefüllt hat, soll, wenn er nach dem Unternehmen sucht, auf Seiten geführt werden, die darlegen, dass das Verhalten des Anbieters ohnedies richtig ist. Der Nutzer soll gar nicht auf die Idee kommen, nicht zu zahlen oder sich rechtlich zu wehren.
Woher kommen die Daten?
Es stellt sich natürlich die Fragen, wie die Unternehmen zu den Daten kommen. Die Antwort ist denkbar einfach. Öffentlich zugängliche Register wie zB
- Firmenbuch
- Gewerberegister
- Markenregister
- Patentregister
- Telefonbuch
- Gelbe Seite
- ...
werden genutzt, um an aktuelle Daten von Unternehmen oder Privatpersonen zu kommen, die gerade irgendeine Aktion gesetzt haben (zb Gewerbeanmeldung, Unternehmensgründung, Markenanmeldung, ...). Darauf wird oft Bezug genommen, um den Eindruck zu erwecken, es handle sich um ein werthaltiges Produkt.
Update: Liste von Anbietern
Viele Unternehmen, unter anderem HEROLD Business Data (Herausgeber Gelbe Seiten) warnen vor Angeboten für Eintragungen in Nachschlagewerken, die an österreichische Firmen übermittelt werden und nicht von ihm kommen. Diese nennen folgende Trittbrettfahrer, deren Verhalten geprüft werden muss:
- REGIO Medienagentur GmbH - Bad Kreuznach, Eintrag auf Magellanworld.com und CD für EUR 3.600,00 netto pro Jahr
- BVO Branchenverzeichnis online, BVO-Branchenverzeichnis S.L., Geschäftsführer: Josef Kratzer, Calle Teobaldo Power 1, Puerta 113, C.C. Sonnenland, 35100 San Bartolome de Tirajana, Las Palmas, Telefon: 0034 928147130, E-Mail: info@bvo-branchenverzeichnis.eu, Opfer berichten von Telefonaten in denen die Auftragserteilung erfolgt sein soll, die aber nie stattfanden
- Gelbes Branchenbuch/Steger Gewerbedatenverwaltung: Hier entstehen Gesamtkosten in der Höhe von € 1.428,-
- Herolds Medienverlag Wals-Himmelreich: hier entstehen Gesamtkosten €1.548,-; siehe Presseaussendung
- IHG Business Data SL, online-branchenverzeichnis; siehe auch Presseaussendung
- Branchenregister GmbH, online-branchen-register regional
- Branchenklick.at (Bauer Medienverlag) / Firmenverzeichnis (der jeweiligen Region); hier entstehen Gesamtkosten von € 2.136,-
- Gelbe Seiten Österreich hier entstehen Gesamtkosten von € 2.376,-
- Branchenverzeichnis Branchenbuch Wien: Redaktionsüberprüfung Ihrer Daten
- Allgemeine Gewerbeverwaltung
- Faxformular von Allgemeines Gewerbeverzeichnis, die Kosten von € 773,- werden für 1 Jahr im Voraus in Rechnung gestellt
- Das Branchenverzeichnis - Eintragungsantrag 2011, Businessauskunft mtl. € 79,-
- Neue Robinsonliste
- Das Branchenbuch online
- Registration of the World Company Directory 2010/2011
- Vorsicht bei gratis-anmelden.at
- Bei den Aussendungen für „Firmenverzeichnis“ wird eine Eintragung auf www.businessregional.at angeboten, die mit einer zweijährigen Vertragsbindung und Kosten in der Höhe von €1.996,- verbunden ist.
- Aktionsangebot: Eintrag ins Branchenverzeichnis ohne Aufnahmegebühr (nur für Firmen, keine Privatkunden)
- Online-Stadtplan ohne Angabe der Homepage-Adresse
- online-branchenverzeichnis mit Eintragungszeitraum von 3 Jahren! Kosten monatlich: € 43,--!
- Gelbes Branchenbuch mit Sitz auf den Seychellen, Gesamtkosten von € 1.418,- siehe auch Presseaussendung
- World Business Guide mit Sitz in Utrecht
- Der Branchenführer Nr. 1 ohne Impressum
- Global Netsource Ltd. mit Sitz in London
- "Wirtschaftskartei für Österreich" mit einer missbräuchlichen Verwendung des Logos der Wirtschaftskammer Österreich
- "GRATIS-Eintrag in die Gelben Seiten" mit 11 88 77 die Sofort-Auskunft der Telekom Austria, Vertragslaufzeit mindestens 3 Jahre mit monatlicher Gebühr von € 150,-, die für ein gesamtes Jahr im Voraus bezahlt werden muss (Presseaussendung Telekom Austria)
- "Gelbeseite.AG" mit Sitz in Manchester
- Mac Media Ltd. mit Sitz in Egg, Schweiz, und dem Headoffice in Istanbul
- „Media Austria“ des Verlags Media Austria Design mit Sitz im Twintower, Wien, wo sie unbekannt ist.
- „Örtliches Branchenbuch“ des Herausgebers SGW Branchenbuch s.r.o. mit Sitz in Budweis, Tschechien
- Herold Marketing Ltd. mit Sitz in London
- TM Marketing Service Limited
Was tun mit einem Eintragungsantrag oder einer Rechnung
Mein Rat als Rechtsanwalt:
- Den Eintragungsantrag nicht ausfüllen und zurückschicken.
- Wurde ausgefüllt und zurückgeschickt und ist eine Rechnung eingelangt: Nicht einzahlen!
- Wurde eingezahlt: Rückzahlung fordern.
Als Rechtsanwalt in Wien habe ich Erfahrung mit Fällen dieser Art in ganz Österreich. Ich vertrete bereits mehrere Geschädigten, die von einem derartigen Fall betroffen sind und unterstütze gerne auch Sie. Rufen Sie mich einfach an (01 505 49 59) oder schicken Sie mir ein Mail (office(at)raoe.at ).