Das Landesgericht St. Pölten ging von schwerem gewerbsmäßigen Betrug aus und hat auf Basis von Gutachten festgestellt, dass der bislang unbescholtene 75 jährige von 26. Mai 2011 bis 10. Oktober 2011 im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit einem Mittäter mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, drei PKW-Käufer getäuscht (13 Hv 104/12z). Dies durch die Vorgabe, dass der am Auto-Tacho aufscheinende Kilometerstand dem tatsächlich gefahrenen Kilometerstand entsprechen. Das Gericht führte Täuschung über Tatsachen unter Verwendung unrichtiger Beweismittel, nämlich durch Manipulation der Kilometerstandsanzeigen und Vorlage gefälschter Servicebücher und Prüfberichte ins Treffen und verurteilte den Mann zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten bedingt. Der Gesamtschaden betrug rund EUR 12.000,00. Im Detail stellten sich die Divergenzen am Kilometerstand dar wie folgt:
Bei einem VW Passat wurden 126.926 km angezeigt und tatsächlich 201.000 gefahren (Schaden € 4.873,00). Bei einem VW Golf 5 standen 133.313 km angezeigt, in Wahrheit waren es 330.000 (Schaden € 4.000,00). Der dritte Fall betraf ebenfalls ein VW Golf 5 mit 125.680 angezeigten und 163.737 gefahrenen Kilometern bei € 3.000,00 Schaden.
Die gegen das Urteil erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Mannes an den Obersten Gerichtshof blieb erfolglos (11 Os 81/13s).
Schaden bei Fälschung des Kilometerstandes
Die Erfahrung zeigt, dass Manipulation am Tachostand in den letzten Jahren zunimmt. Der ÖAMTC berichtet Die Gründ dafür liegen offen. Einerseits ist es nach Mitteilung des ÖAMTC einfach den Tacho zu manipulieren und ein entsprechendes Gerät, das mit EUR 192,00 zu Buche schlägt, erledigt das in nicht einmal einer Minute. Andererseits bringen Autos mit geringerem Kilometerstand einen deutlich höheren Verkaufspreis, wie dies das vorliegende Urteil zeigt und vom Autofahrerclub durch eine Bewertung des Schadens mit EUR 300 Millionen pro Jahr bestätigt wird.
Absicherung vor Kilometerstand Manipulation
Um der Situation zu entgehen, dass der Kilometerstand gefälscht ist, rate ich als Rechtsanwalt dazu, eine klare Regelung im Vertrag betreffend den Kilometerstand in Form einer Garantiezusage und/oder einer ausdrücklich zugesicherten Eigenschaft (Gewährleistung) zu treffen. Im Zweifelsfall ist es ratsam, den Kilometerstand beim Fachhändler oder der Fachwerkstätte prüfen zu lassen.