Dürfen Unternehmen online innerhalb der EU in verschiedenen Ländern verschiedene Preise verlangen?
Zu beachten ist die Geoblocking Verordnung (VO 2018/302). Danach muss es für Kunden aus allen Mitgliedsstaaten der Union möglich sein im Internet (Webshop, Website, Spiele, …) einzukaufen wie ein Einheimischer. Stichwort: shop like a local. Das beinhaltet auch Preise. Kunden aus anderen Mitgliedsstaaten müssen die gleichen Preise erhalten wie inländische Kunden.
Derselbe Artikel/dieselbe Dienstleistung, beim gleichen Händler, zur gleichen Zeit, kostet verschieden viel - ist das nicht unfair?
Recht und Gerechtigkeit sind zwei Paar Schuhe. Der Kunde ist immer gut beraten Preisvergleiche durchzuführen. Allerdings gibt es Sanktionen. Wer den Bestimmungen der Artikel 3 bis 5 der Geblocking-Verordnung zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 2900 € zu bestrafen. Darüber hinaus kann unberechtigtes Geblocking von Mitbewerbern und klagsbefugten Verbänden als Unlauterer Wettbewerb verfolgt werden.
Widerspricht das nicht dem Grundsatz: Gleiches Recht für alle Kunden?
Man möchte meinen, dass Unternehmen ihre Kunden gleichbehandeln. Die Praxis zeigt jedoch oft gegenteiliges.
Darf ich das als Kunde ausnutzen?
Stellt man die Verbindung über einen VPN-Server in einem anderen Land her, in dem die Preise niedriger sind, so kann der Kunde von den niedrigeren Preisen profitieren. Bereits ergangene Entscheidungen zeigen, dass es sich um Probleme aus der Praxis handelt und Regelungsbedarf besteht. In einem Urteil (T-172/21) beschäftigte sich das Europäische Gericht erster Instanz mit Geoblocking bei Videospielen. Die Anbieter wollten die Spiele in einigenLändern zu niedrigen Preisen und anderen Ländern zu höheren Preisen vertreiben. Das Gericht sah einen Verstoß gegen Wettbewerbsrecht durch den Einsatz von Geoblocking. Die Betreiberin der Plattform und fünf Spieleanbieter haben dadurch den grenzüberschreitenden Absatz bestimmter Videospiele unzulässig beschränkt.
Ist VPN in Österreich erlaubt?
VPN-Dienste sind in Österreich nicht per se verboten und damit grundsätzlich erlaubt. Es kommt darauf an, was der Nutzer mit der VPN-Verbindung anstellt. Illegale Downloads, Stalking, Cybermobbing und Hacking via VPN sind allerdings verboten und strafbar. Zudem sind die rechtlichen Rahmenbedingungen im jeweiligen Land und die Nutzungsbedingungen der Anbieter zu beachten.
Rechtsanwalt E-Commerce
Rechtsanwalt Dr. Johannes Öhlböck LL.M. berät und vertritt vor Gericht und Behörden im Zusammenhang mit Rechtsfragen zu E-Commerce.