GBB Ltd als Anbieter von GELBE Seiten Österreich?
Der Anbieter des Korrekturabzuges (GELBE Seiten Österreich) ist auf den ersten Blick nicht erkennbar. Er wird im Korrekturabzug bewusst nicht genannt. Gibt man die Seite GELBE-Seiten.jetzt in den Browser ein, wird am auf gelbeseiten.jetzt weitergeleitet. Beide Domains sind für die Domain Protection Services, Inc. registriert. Es handelt sich dabei nicht um den wahren Inhaber sondern einen Treuhänder, der die Domains für den wahren Inhaber hält, um diesen zu verbergen. Klickt man sich durch die Website gelangt man auf gelbeseiten.jetzt/index.php/disclaimer. Hier wird als Anbieter von GELBESeiten.jetzt die GBB Ltd., Marshall Islands, genannt, die sich nach den Angaben der Website im Eigentum einer internationalen Investorengruppe befinden soll. Weitere Kontaktdaten werden auf der Website nicht genannt. Sucht man nach der GBB Ltd, stößt man auf die GBB Ltd. (Trust Company Complex, Ajeltake Rd, Ajeltake Island, Majura, Marshall Islands, MH 96960). Wer sich dahinter verbirgt ist nicht klar. Bemerkenswert ist allerdings, dass auf der Website auf die Geltung von österreichischem Recht verwiesen wird, sodass viel dafür spricht, dass der/die wirtschaftlich Berechtigten auch in Österreich domiziliert sind.
Korrekturabzug GELBE Seiten Österreich
Rechtlich betrachtet handelt es sich um einen sogenannten Korrekturabzug, der bei Unterfertigung und Retournierung an eintragung@GELBE-Seiten.jetzt oder Fax an +43 (0) 1 253 672 27 810 mit EUR 780,00 zu Buche. Im Korrekturabzug befinden sich vorausgefüllte Daten. Der Empfänger wird gebeten, diese auf Korrektheit zu überprüfen und gegebenenfalls zu vervollständigen. Darüber hinaus findet sich der fettgedruckte Satz
„Der Standardeintrag ist immer kostenfrei“
der im Verhältnis zu den weiteren Angaben durch Fettdruck sowie zu den Eintragungsdetails deutlich hervorgehoben ist.
Verstoß gegen § 28a UWG
Der vorliegende “Eintragungsauftrag” verstößt gegen gesetzliche Vorgaben. Er stellt eine unlautere Geschäftspraktik dar, die ausdrücklich durch § 28a UWG verboten wird, der lautet wie folgt:
„Es ist verboten, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs für Eintragungen in Verzeichnisse, wie etwa Branchen-, Telefon- oder ähnliche Register, mit Zahlscheinen, Erlagscheinen, Rechnungen, Korrekturangeboten oder ähnlichem zu werben oder diese Eintragungen auf solche Art unmittelbar anzubieten, ohne entsprechend unmißverständlich und auch graphisch deutlich darauf hinzuweisen, daß es sich lediglich um ein Vertragsanbot handelt.“
Der Oberste Gerichtshof hat bereits mehrfach eine strenge Rechtsprechung zu den als Erlagscheinwerbung oder auch Adressbuchschwindel bezeichnenden täuschenden Vertragsangeboten begründet. Der entsprechende Rechtssatz (RS0116233) dazu lautet:
„Indem der Beklagte die festgestelltermaßen "irrtümlichen Vertragsabschlüsse" durchzusetzen versucht, handelt er im Zusammenhang mit der geplanten Früchteziehung aus seiner planmäßig auf Täuschung gerichteten Vorgangsweise bei der Kundenwerbung sittenwidrig im Sinn des § 1 UWG.“
Was tun mit einem Eintragungsauftrag GELBE Seiten Österreich ?
Mein Rat als Rechtsanwalt lautet:
- Den Eintragungsauftrag von " GELBE Seiten Österreich " nicht ausfüllen, nicht unterschreiben und nicht zurückschicken.
- Wurde ausgefüllt und zurückgeschickt: Nicht einzahlen!
- Wurde eingezahlt: Rückzahlung fordern.
Ich vertrete in vergleichbaren Angelegenheiten bereits mehrere Personen, die von einem derartigen Fall betroffen sind und unterstütze gerne auch Sie. Bitte vereinbaren Sie einen Besprechungstermin mit meiner Kanzlei.
Foto: #74890626 | Urheber: guukaa