News

Der Europäische Gerichtshof hat den Beschluss 2016/1250 über die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutzes für ungültig…

Art 82 DSGVO sieht eine Beweislastumkehr nur für das Verschulden vor, nicht aber für die haftungsbegründenden Tatsachen, auf die die innerstaatlichen…

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass das Setzen von Cookies eine aktive Einwilligung des Internetnutzers erfordert. Stillschweigen,…

Google ist als Suchmaschinenbetreiber verpflichtet, Links nicht weltweit aus der Ergebnisliste, allerdings in allen EU-Versionen der Suchmaschine zu…

DSGVO: Seit 25. Mai 2018 ist die Datenschutzgrundverordnung anwendbar. Künftig ist die DSGVO das einheitliche Datenschutzgesetz für alle 511 Millionen…

Ein Nutzer beantragte die Löschung seines Posting auf einer Diskussionsplattform, nachdem der Plattformbetreiber sich weigerte. Die Datenschutzbehörde…

Das LG für ZRS Wien hat die außereuropäische Betreiberin der Suchmaschine – über Antrag eines von Rechtsanwalt Dr. Öhlböck vertretenen Unternehmers –…

Eltern posten heute vielfach Fotos ihrer Kinder in Social Media. Ist das zulässig? Persönlichkeitsrechte von Kindern sind nach dem Allgemeinen…

Eine Geste in Richtung einer bestimmten Person, ausgeführt durch einen „Fanordner“ mit dem allen Beteiligten bekannten Wissen, dass gegen eine…