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In Österreich besteht derzeit keine Impfpflicht für die Allgemeinbevölkerung. Staatliche Impfprogramme beruhen auf Empfehlungen, denen kein zwingender…

Mit 15. November wurde die COVID-19-Notmaßnahmenverordnung (BGBl. II Nr. 479/2020) veröffentlicht. Sie bringt einen Lockdown (Ausgangsverbot mit…

Der VfGH hat sich mit den Corona-Regeln beschäftigt. Der Entfall von Entschädigungen für Betriebe war rechtmäßig. Gesetzwidrig waren das…